Tweets von Omid Nouripour

Zu den Ermittlungen der UN, wonach die syrische Regierung für einen Giftgasangriff Anfang April in Chan Scheichun verantwortlich war, erklären Franziska Brantner MdB und Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: "Die UN-Ermittlungen zeigen: Das Regime von Staatschef Assad hat in Chan Scheichun Giftgas eingesetzt und ist damit verantwortlich für den Tod von mehr als 80 Unschuldigen, für einen weiteren völkerrechtlichen Tabubruch und ein grauenvolles Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Die Ermittlungen der UN bestätigen Befürchtungen, dass die russisch-amerikanische Vereinbarung zur Vernichtung aller Chemiewaffen in Syrien nicht vollständig umgesetzt wurde. Es liegt also auch in der Verantwortung dieser beiden Mächte, endlich dafür zu sorgen, dass nicht noch mehr Menschen in Syrien Opfer von Massenvernichtungswaffen werden. Insbesondere Russlands Präsident Putin als engster Verbündeter Assads ist jetzt in der Pflicht. Sollte Moskau weiterhin Strafmaßnahmen gegen das syrische Regime blockieren, muss die UN-Generalversammlung eingeschaltet werden. Die Bundesregierung muss auf Strafmaßnahmen gegen das Assad-Regime dringen."

 



O. Nouripour (20.09.2017 (14:24:45))
Antwort auf Kamil Khatib Teil 2 Yes No ...
Bereits heute müssen außerdem die Vorbereitungen für ein Syrien nach dem Krieg getroffen werden. Es muss Formate der Versöhnung und rechtlichen Aufarbeitung sowie eine Garantie für faire, unabhängige Gerichtsprozess e geben. In einer politischen Lösung muss es um die Beteiligungsrec hte aller Syrer und um Gerechtigkeit gehen. Rache- und Vergeltungsakte müssen unbedingt verhindert werden – eine politische Lösung muss dafür Sorge tragen, dass alle Zivilisten gleich behandelt werden. Dies ist langfristig mit Assad an der Spitze des Staates nicht möglich.
Unsere ausführliche Position können Sie auch hier nachlesen: https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/BDK_2016_Muenster/V-69_Syrien_und_Irak.pdf

Beste Grüße
Ihr
Omid Nouripour
O. Nouripour (20.09.2017 (14:23:37))
Antwort auf Kamil Khatib Teil 1 Yes No Lieber Herr Khatib,
Vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse.
Baschar Al-Assad ist für die Mehrzahl der Kriegsverbreche n und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Krieg in Syrien verantwortlich. Er und seine Helfer müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Wir unterstützen deshalb die Bemühungen deutscher Gerichte, mithilfe von syrischen Flüchtlingen Beweise für die Verbrechen des Regimes an seinen Gegnern und unschuldigen Zivilisten zu sammeln. Die deutsche Bundesregierung muss diese Anstrengungen stärker politisch und finanziell unterstützen - dafür werden wir uns in der nächsten Legislaturperio de wieder einsetzen.
... siehe nächster Kommentar ...
Kamil Khatib (08.09.2017 (21:25:24))
Wie stehen die Grüne Yes No Danke Herr Nouripour für diese Position.
Mich interresiert auch, wie die Partei der Grünen zu der Wierhofierung von Assad durch die USA und manchen Europäier wie Frankreichs Präsident Macron steht? und wie die Grünen in dieser Angelegnheit handeln, falls sie in einer Quallition nach der Bundestagswahl in der Regierung sitzen.

viele Grüße
Kamil Khatib

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