Tweets von Omid Nouripour

Am vergangenen Mittwoch stellte Omid Nouripour in der Fragestunde des Bundestages eine mündliche Frage zu den Genehmigungen für die Lizenzproduktion der G3 und G36 an Saudi Arabien. Die Antwort der Bundesregierung zeigt deutlich: "Eine physische Endverbleibskontrolle der in Saudi-Arabien gefertigten G3 und G36" sei "auf Basis der zugrundeliegenden Genehmigungen nicht möglich". Das Problem: Anfang April tauchten Bilder aus dem umkämpften  im Fernsehen und auf News-Websites auf, auf denen saudische Militärflugzeuge gezeigt wurden, die kistenweise Waffen über dem Flughafen von Aden abwarfen - als Unterstützung für Milizen, die gegen die Huthi-Rebellen kämpfen. Experten erkannten schnell, dass es sich um Sturmgewehre G3 des deutschen Herstellers Heckler & Koch handelte. Die Frage ist, wie das deutsche Kriegsgerät in den Jemen kommen konnte. Zwar darf  Saudi Arabien das G3 und das G36 in Lizenz produzieren - allerdings nur für den Bedarf der eigenen Armee. Nun wird offensichtlich, dass das Versprechen Saudi-Arabiens nur bedingt kontrolliert werden kann und im Falle der nach Jemen gelieferten Waffen gebrochen wurde. Darüber berichtete Spiegel Online ausführlich: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-deutsche-waffenexporte-in-saudi-arabien-ausser-kontrolle-a-1038450.html

Hier die mündliche Frage und die entsprechende Antwort der Bundesregierung: 

Inwiefern sehen die Genehmigungen für die Lizenzproduktion
der Gewehre G3 und G36 an Saudi-Arabien eine Endverbleibskontrolle
vor?

Eine gesonderte Genehmigung für eine Lizenzproduktion
ist im Ausfuhrgenehmigungsverfahren nicht
vorgesehen. Ausfuhrgenehmigungen, die im Zusammenhang
mit der Lizenzproduktion des G3 und des G36 in
Saudi-Arabien erteilt wurden, ergingen jeweils auf
Grundlage der eingereichten und Bestandteil des Genehmigungsverfahrens
bildenden Endverbleibserklärungen
des Empfängers. Einer Ausfuhrgenehmigung bedürfen
in diesem Zusammenhang die Technologieunterlagen
zur Fertigung der Waffen, entsprechende spezielle Herstellungsausrüstung
– Maschinen etc. – sowie einzelne
Waffenteile, die in Deutschland und nicht in Saudi-Arabien
gefertigt werden.
Eine physische Endverbleibskontrolle der in Saudi-
Arabien gefertigten G3 und G36 ist auf Basis der zugrundeliegenden
Genehmigungen nicht möglich. Eine
solche Vor-Ort-Kontrolle würde die vorherige Zustimmung
des Empfängerlandes voraussetzen. Die Bundesregierung
prüft derzeit, ob sie künftig die Zustimmung
des Empfängerlandes zu derartigen nachträglichen Vor-
Ort-Kontrollen in das deutsche Rüstungsexportkontrollverfahren
einführen soll.

 

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