Tweets von Omid Nouripour

Ich habe vor einigen Wochen von Dr. Nader Maleki die Einladung zum „Business Forum Iran“ im Rahmen der „Global Business Week“ in meinem Wahlkreis in Frankfurt angenommen (mehr Informationen zu dieser Veranstaltung finden sich hier). Das habe ich im vollen Bewusstsein der Tatsache getan, dass meine Vorstellungen einer richtigen Iran-Politik von derjenigen manch anderer Teilnehmer der Veranstaltung deutlich abweichen. Es gehört zu meinem Beruf als Politiker, mit Leuten zu diskutieren und zu streiten, die andere Meinungen vertreten. In meiner Funktion als außenpolitischer Sprecher gehört dazu nach den diplomatischen Gepflogenheiten auch der Umgang mit den Botschafterinnen und Botschaftern, viele von ihnen aus Ländern, in denen die Menschenrechte nicht geachtet werden.

Wegen eines dringenden politischen Termins in Berlin werde ich nun trotzdem nicht an der Veranstaltung teilnehmen können. Weil ich einige Male darauf angesprochen wurde, möchte ich dennoch die Beweggründe für meine Zusage ausführen.

Ich wollte bei meinem Auftritt verdeutlichen, dass im Überschwang der ersten Erfolge bei den Atomverhandlungen und der oberflächlichen Schritte gesellschaftlicher Öffnung unter Präsident Rouhani die verbleibenden, gravierenden Probleme im Iran nicht unter den Teppich gekehrt werden dürfen. Mein Statement sollte unter der Überschrift stehen: „Menschenrechte, Terrorismus, Atom: Was der Iran tun muss, damit die Sanktionen enden“. Es sollte klarstellen, dass wir unser Verhältnis mit dem Iran nicht normalisieren können, solange der Staat seine eigenen Bürgerinnen und Bürger hinrichtet, foltert und grundlos inhaftiert, solange er weltweit terroristische Gruppierungen unterstützt, bspw. in Syrien. Das muss besonders denjenigen bewusst sein, die Geschäfte mit dem Iran machen oder dies beabsichtigen. Die deutsche Wirtschaft muss wissen, worauf sie sich im Iran einlässt. Deswegen muss die Diskussion darüber auch an einen Ort wie die „Global Business Week“ getragen werden.

Dennoch möchte ich betonen, dass ich nicht jeglichen Handel mit dem Iran ablehne. Wir können nicht alle Iranerinnen und Iraner, seien sie UnternehmerInnen, HändlerInnen oder Angestellte für die Politik des Regimes, das sie selbst vermutlich ablehnen, in Mithaftung nehmen.

Die deutsche Iran-Politik muss diese beiden Ziele in Einklang bringen – der Politik des Regimes entgegenzuwirken und gleichzeitig den kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern des Landes aufrechtzuerhalten. Wie dies am besten erreicht werden kann, möchte ich mit allen Beteiligten diskutieren.

 



Miryam (13.05.2014 (12:20:32))
Aber? Yes No "Ich wollte bei meinem Auftritt verdeutlichen, dass im Überschwang der ersten Erfolge bei den Atomverhandlung en und der oberflächlichen Schritte gesellschaftlic her Öffnung unter Präsident Rouhani die verbleibenden, gravierenden Probleme im Iran nicht unter den Teppich gekehrt werden dürfen."

"Ich wollte"... Aber??!

Wenn schon mit Folterern und Frauenunterdrückern dinnieren, dann kriegen Sie doch wenigstens diese kritische Rede hin? Oder was ist nun daraus geworden
Samy Nassif Makki (13.05.2014 (11:28:02))
Fortsetzung Yes No ... deshalb hier mehr:
Als Grüner Politiker sind Sie für eine aktive, humanitäre Friedenspolitik , worin ich Sie ausdrücklich unterstütze. Deswegen ist mir unverständlich, wie Sie den Schutz vor "Mithaftung " iranischer Bürger über die klare Ablehnung iranischer Gewaltpolitik im inneren und in Syrien stellen können?

Wenn Sie dies Thema diskutieren wollen - sehr gerne. Unsere Politik muss die klare Ablehnung der iranischen Regierungspolit ik aufzeigen. Dies schließt Handelssanktion en mit ein.
Gleichsam bieten wir gerne Kooperation an, wenn der Iran umschwenkt. Ja, Handelsverweige rung ist Wohlstandsverlu st - aber Grüne haben das große Ganze im Blick. Was nützt uns ein Euro Gewinn, wenn wir andere Handelspartner verlieren, Flüchtlinge und endloses und teures Leid erzeugen helfen. Die Flüchtlingshi lfe, Frontex, Za'atari etc. gibt es nicht umsonst... es zahlt nur ein Anderer.
Samy Nassif Makki (13.05.2014 (11:12:21))
Teilnahme am \"Business Forum Iran\" Yes No Sehr geehrter Herr MdB Nouripour,

es ehrt Sie, dass Sie zu dieser Sachlage Stellung beziehen. Allerdings halte ich Ihre Argumentation für nicht zielführend.
Der Iran hat zwar jederzeit das Recht auf eine zivile Nuklearforschun g, wenn er seine selbst eingegangenen Verpflichtungen aus dem Non-Proliferationsa bkommen und im Rahmen der IAEO einhält, was immer wir beide von Atomenergie halten, aber:
der Iran hat überhaupt kein Recht, derartig massiv in die inneren Angelegenheiten Syriens einzugreifen. Personal, Material und Geld in unbegrenztem Umfang werden bereit gestellt, um das Assad-Regime mit Gewalt an der Macht zu halten.
Auch die innere Verfasstheit des Irans ist - höflich formuliert - indiskutabel, wie Sie dankenswerter Weise ausdrücklich erwähnen.
Dem ist deutlich und öffentlich entgegenzuwirke n und gerade der ökonomische Druck führte zur Mäßigung des Regimes. Jetzt den Druck durch Kommerz zu lindern ist fatal - wie Sie eigentlich auch wissen. Mehr Zeichen sind nicht erlaubt...

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